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309 InsO

(2) 1 Vor der Entscheidung ist der Gläubiger zu hören. 2 Die Gründe, die gemäß Absatz 1 Satz 2 einer Ersetzung seiner Einwendungen durch eine Zustimmung entgegenstehen, hat er glaubhaft zu machen. 3 Gegen den Beschluß steht dem Antragsteller und dem Gläubiger, dessen Zustimmung ersetzt wird, die sofortige Beschwerde zu. 4 § 4a Abs. 2 gilt entsprechend § 309 InsO - Ersetzung der Zustimmung (1) Hat dem Schuldenbereinigungsplan mehr als die Hälfte der benannten Gläubiger zugestimmt und beträgt die Summe der... (2) Vor der Entscheidung ist der Gläubiger zu hören. Die Gründe, die gemäß Absatz 1 Satz 2 einer Ersetzung seiner... (3) Macht ein Gläubiger. IX ZB 427/02 Ein Gläubiger ist nicht weniger schutzwürdig, wenn der Schuldner durch fingierte Forderungen Dritter den Anteil der tatsächlichen Gläubiger schmälert, so daß nach dem Planinhalt gemäß § 309 Abs. 1 Satz 1 InsO seine Zustimmung ersetzt werden kann (vgl. etwa LG Bielefeld ZIP 1999, 1275 f), als wenn ihm aufgrund bestrittener Angaben des Schuldners entgegen § 309 Abs. 1 Satz 2 InsO die Zustimmungsersetzung droht

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  1. (1) 1 Hat dem Schuldenbereinigungsplan mehr als die Hälfte der benannten Gläubiger zugestimmt und beträgt die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der Ansprüche der benannten Gläubiger, so ersetzt das Insolvenzgericht auf Antrag eines Gläubigers oder des Schuldners die Einwendungen eines Gläubigers gegen den Schuldenbereinigungsplan durch eine Zustimmung. 2 Dies gilt nicht, wen
  2. derheit, die den vorgelegten Schuldenbereinigungsplan ablehnt, ersetzen gem. § 309 InsO (auch insolvenzgerichtlicher Zwangsvergleich genannt). Dieses Zustimmungsersetzungsverfahren führen wir gerne für Sie durch
  3. (1) 1 Hat kein Gläubiger Einwendungen gegen den Schuldenbereinigungsplan erhoben oder wird die Zustimmung nach § 309 ersetzt, so gilt der Schuldenbereinigungsplan als angenommen; das Insolvenzgericht stellt dies durch Beschluß fest. 2 Der Schuldenbereinigungsplan hat die Wirkung eines Vergleichs im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozeßordnung. 3 Den Gläubigern und dem Schuldner ist eine Ausfertigung des Schuldenbereinigungsplans und des Beschlusses nach Satz 1 zuzustellen
  4. Gemäß § 309 InsO kann das Insolvenzgericht die fehlende oder verweigerte Zustimmung eines Gläubigers ersetzen. Äußert sich ein Gläubiger nicht rechtzeitig, so gilt dessen Einverständnis zum Schuldenbereinigungsplan als erteilt. Geltend gemachte Forderungen erlöschen. Hierin unterscheidet sich ein gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren maßgeblich vom außergerichtlichen.
  5. Der gerichtliche Vergleich Privatpersonen steht durch den sogenannten gerichtlichen Vergleich (§ 309 Insolvenzordnung) eine weitere Möglichkeit der Entschuldung zur Verfügung
  6. § 309 InsO, Ersetzung der Zustimmung § 310 InsO, Kosten § 311 InsO, Aufnahme des Verfahrens über den Eröffnungsantrag § 312 InsO (weggefallen) § 313 InsO (weggefallen) § 314 InsO (weggefallen) § 315 InsO, Örtliche Zuständigkeit § 316 InsO, Zulässigkeit der Eröffnung § 317 InsO, Antragsberechtigte § 318 InsO, Antragsrecht beim.

Insolvenzordnung (InsO) § 302. Ausgenommene Forderungen. Von der Erteilung der Restschuldbefreiung werden nicht berührt: 1. Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat, oder aus einem. InsO § 309 i.d.F. 22.12.2020. Zehnter Teil: Verbraucherinsolvenzverfahren § 309 Ersetzung der Zustimmung (1) 1 Hat dem Schuldenbereinigungsplan mehr als die Hälfte der benannten Gläubiger zugestimmt und beträgt die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der Ansprüche der benannten Gläubiger. Laut § 309 InsO müssen nicht zwingend alle Gläubiger dem Schuldenbereinigungsplan zustimmen. Nach dem Scheitern des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuchs darf der Schuldner also die Privatinsolvenz beim Insolvenzgericht anmelden. Danach startet das Verfahren jedoch noch nicht sofort Am 23.5.2001 hat die Schuldnerin beantragt, durch das Gericht gemäss § 309 InsO die Zustimmungen der widersprechenden Gläubiger ersetzen zu lassen. II. Der Antrag der Schuldnerin auf Ersetzung der Zustimmung ist nach § 309 Abs. 1 Satz 1 InsO zulässig, da mehr als die Hälfte der benannten Gläubiger dem Schuldenbereinigungsplan zugestimmt haben und die Summe der Ansprüche der. § 309 InsO - (1) Hat dem Schuldenbereinigungsplan mehr als die Hälfte der benannten Gläubiger zugestimmt und beträgt die Summe der Ansprüche de

§ 80 - § 147 Dritter Teil Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens: § 148 - § 173 Vierter Teil Verwaltung und Verwertung der... § 174 - § 216 Fünfter Teil Befriedigung der Insolvenzgläubiger... § 309 InsO - Ersetzung der Zustimmung (1) 1 Hat dem Schuldenbereinigungsplan mehr als die Hälfte der benannten Gläubiger zugestimmt und beträgt die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der Ansprüche der benannten Gläubiger, so ersetzt das Insolvenzgericht auf Antrag eines Gläubigers oder des Schuldners die Einwendungen eines Gläubigers gegen.

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Uhlenbruck, Insolvenzordnung: InsO. Band 1. 1. Insolvenzordnung (InsO) Zehnter Teil. Verbraucherinsolvenzverfahren (§ 304 - § 314) § 309 Ersetzung der Zustimmun Uhlenbruck, Insolvenzordnung: InsO. Band 1. 1. Insolvenzordnung (InsO) Zehnter Teil. Verbraucherinsolvenzverfahren (§ 304 - § 314) Vorbemerkung zu §§ 304-314 § 304 Grundsatz § 305 Eröffnungsantrag des Schuldners § 305a Scheitern der außergerichtlichen Schuldenbereinigung § 306 Ruhen des Verfahrens § 307 Zustellung an die Gläubige

INSO § 309 - Ersetzung der Zustimmung; INSO § 310 - Kosten; INSO § 311 - Aufnahme des Verfahrens über den Eröffnungsantrag; INSO § 312 - (weggefallen) INSO § 313 - (weggefallen) INSO § 314 - (weggefallen) Elfter Teil - Besondere Arten des Insolvenzverfahrens. Erster Abschnitt - Nachlassinsolvenzverfahre Würde man über die Regelung des § 309 InsO hinaus Bedingungen und Klauseln verlangen, mittels derer der Schuldner sicherstellt, dass zukünftige Entwicklungen berücksichtigt werden, unterliefe man die gesetzliche Fiktion des § 309 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 2. HS InsO, nach der im Zweifel von gleichbleibenden wirtschaftlichen Verhältnissen auszugehen ist. Die Ersetzung der Zustimmung als. § 309 InsO - Hat dem Schuldenbereinigungsplan mehr als die Hälfte der benannten Gläubiger zugestimmt und beträgt die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der Ansprüche der benannten Gläubiger, so ersetzt das Insolvenzgericht auf Antrag eines Gläubigers oder des Schuldners die Einwendungen eines Gläubigers gegen den Schuldenbereinigungsplan.

§ 309 InsO Ersetzung der Zustimmung (1) Hat dem Schuldenbereinigungsplan mehr als die Hälfte der benannten Gläubiger zugestimmt und beträgt die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der Ansprüche der benannten Gläubiger, so ersetzt das Insolvenzgericht auf Antrag eines Gläubigers oder des Schuldners die Einwendungen eines Gläubigers gegen den. Zu § 309 InsO gibt es zwei weitere Fassungen. § 309 InsO wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert. § 309 InsO wird von elf Vorschriften des Bundes zitiert. § 309 InsO wird von 19 Verwaltungsvorschriften des Bundes / von Bundesbehörden zitiert. § 309 InsO wird von 16 Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert. § 309 InsO wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und.

§ 309 InsO Ersetzung der Zustimmung. Verbraucherinsolvenzverfahren (1) Hat dem Schuldenbereinigungsplan mehr als die Hälfte der benannten Gläubiger zugestimmt und beträgt die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der Ansprüche der benannten Gläubiger, so ersetzt das Insolvenzgericht auf Antrag eines Gläubigers oder des Schuldners die. § 309 Ersetzung der Zustimmung (1) 1Hat dem Schuldenbereinigungsplan mehr als die Hälfte der benannten Gläubiger zugestimmt und beträgt die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der Ansprüche der benannten Gläubiger, so ersetzt das Insolvenzgericht auf Antrag eines.

Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 309 Ersetzung der Zustimmung / 4.1 Formelle Voraussetzungen der Zustimmungsersetzung und Entscheidung. Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium Rn 28. Steht nach der Abstimmung über den gerichtlichen Schuldenbereinigungsplans das Ergebnis fest und wurde die Doppelte Mehrheit nicht erreicht, kann das Gericht nach den Voraussetzungen des § 307 Abs. 3 Satz 1. Urteile zu § 309 Abs. 1 InsO - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 309 Abs. 1 InsO OLG-KARLSRUHE - Beschluss, 9 W 64/01 vom 31.08.200 § 13 Sanierung des Gesellschafters / c) Ersetzung der Zustimmung der Gläubiger (§ 309 InsO) Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium Rz. 2352. Nach Eingang des Insolvenzantrages entscheidet das Insolvenzgericht nach eigenem Ermessen, ob es das Insolvenzverfahren für max. drei Monate ruhen lässt und das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren durchführt. Kriterium für die. Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung. Band 3. Insolvenzordnung (InsO) Zehnter Teil. Verbraucherinsolvenzverfahren (§ 304 - § 314) Vorbemerkungen vor §§ 304-311 Änderungen der gesetzlichen Regelung der Verbraucherinsolvenzverfahren durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15.7.2013 (BGBl

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  1. Das Insolvenzgericht konnte deshalb ein Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 309 InsO mangels ausreichender Zustimmungsquoten gar nicht durchführen. Es hat vielmehr völlig zurecht das auf Grund des gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens gemäß § 306 Abs. 1 Satz 1 InsO zunächst ruhende Verfahren über Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 311 InsO wieder aufgenommen.
  2. Im Verbraucherinsolvenzverfahren (§§ 304 ff. InsO) muss der Schuldner einen sog. Schuldenbereinigungsplan vorlegen, § 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO. Dieser ist ein Vollstreckungstitel, wenn die Gläubiger ihm zustimmen oder ihre Zustimmung nach § 309 InsO ersetzt wird
  3. Hierbei kann unter bestimmten Voraussetzungen die Zustimmung eines widersprechenden Gläubigers gerichtlich ersetzt werden (§ 309 InsO). Kommt es auch dann nicht zu einer Zustimmung der Gläubiger oder wird ein gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren wegen fehlender Erfolgsaussicht nicht durchgeführt (§ 306 Abs. 1 S. 3 InsO), entscheidet das Gericht über die Eröffnung des.

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§ 309 InsO - Ersetzung der Zustimmung - Gesetze - JuraForum

Gerichtlicher Zwangsvergleich gemäß § 309 Ins

Das Insolvenzgericht stellt den Gläubigern den Schuldenbereinigungsplan sowie die Vermögensübersicht zu und fordert die Gläubiger zur Stellungnahme auf (InsO). Hat kein Gläubiger Einwendungen erhoben oder wird die Zustimmung eines Gläubigers nach § 309 InsO durch das Gericht ersetzt, so gilt der Plan als angenommen § 309 InsO - Ersetzung der Zustimmung § 310 InsO - Kosten § 311 InsO - Aufnahme des Verfahrens über den Eröffnungsantrag (XXXX) §§ 312 bis 314 InsO - (weggefallen) § 315 InsO - Örtliche. 1. Das Insolvenzgericht darf nach § 309 Abs. 1 Satz 1 InsO die versagte Zustimmung eines widersprechenden Gläubigers zum Schuldenbereinigungsplan ( § 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO) nur dann auf Antrag ersetzen, wenn dem Plan mehr als die Hälfte aller benannten Gläubiger zugestimmt haben und die Summe ihrer Ansprüche mehr als die Hälfte der Summe.

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bestehen (§ 309 Abs. 3 InsO). 4.4 Gerichtliche Ersetzung der Zustimmung Der Schuldenbereinigungsplan kommt zustande, wenn entweder keine Gläubigerin und kein Gläubiger Einwendungen erhebt oder die Mehrheit der Gläubigerinnen und Gläubiger, hier berechnet nach Köpfen und Forderungssummen, zustimmt und das Gericht die Einwendungen der widersprechenden Beteiligten durch eine Zustimmung. Beschwerdeverfahren: Das Verfahren über die sofortige Beschwerde nach § 309 Abs. 2 Satz 3 InsO ist hingegen eine besondere Angelegenheit und löst Gebührenansprüche nach Nr. 3500, 3513 VV RVG aus. Fallbeispiele. Fallbeispiel 1 - Vertretung des Schuldners: Rechtsanwalt R stellt für den Schuldner S, der für sich die Restschuldbefreiung in Anspruch nehmen möchte, am 11.01.2010.

§ 308 InsO - Annahme des Schuldenbereinigungsplans

  1. Die geplanten Änderungen der Pfändungsfreigrenzen können im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 309 InsO noch nicht berücksichtigt werden. 23.11.2000 AG Mönchengladbach, Beschluss vom 23.11. 2000 - 19 IK 68/00 (nicht rechtskräftig) Bei der Prüfung der Frage, ob der Einwendungsgläubiger durch den Schulden-bereinigungsplan voraussichtlich wirtschaftlich schlechter gestellt wird, als.
  2. Aufl. § 309 Rn. 6; Fuchs in Kölner Schrift, 2. Aufl. S. 1710 Rn. 92; a. A. wohl Hess, Insolvenzrecht § 309 InsO Rn. 46). Dem kann nicht gefolgt werden. Lässt der Schuldenbereinigungsplan - wie hier - die dinglichen Sicherungsrechte eines widersprechenden Gläubigers unberührt, kann sich dieser, sofern die Sicherheiten insolvenz- und anfechtungsfest bestellt sind, ohne Einschränkung.
  3. InsO § 309 Ersetzung der Zustimmung Zehnter Teil Verbraucherinsolvenzverfahren InsO § 309 BGBl I 1994, 2866 Insolvenzordnung Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 22.11.2020 I 2466 Ersetzung der Zustimmung (1) Hat dem Schuldenbereinigungsplan mehr als die Hälfte der benannten Gläubiger zugestimmt und beträgt die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe.

InsO | Insolvenzordnung, §304 InsO, §305 InsO, §305a InsO, §306 InsO, §307 InsO, §308 InsO, §309 InsO, §310 InsO, §311 InsO bei ra.de | Gesetz und Referenzen. INSO § 309 - Ersetzung der Zustimmung; INSO § 310 - Kosten; INSO § 311 - Aufnahme des Verfahrens über den Eröffnungsantrag; INSO Vor §§ 312-314 - Vorbemerkung; INSO § 312*) - Allgemeine Verfahrensvereinfachungen; INSO § 313*) - Treuhänder; INSO § 314*) - Vereinfachte Verteilung; Zehnter Teil Besondere Arten des Insolvenzverfahrens . Erster Abschnitt. § 308 InsO Annahme des Schuldenbereinigungsplans (1) Hat kein Gläubiger Einwendungen gegen den Schuldenbereinigungsplan erhoben oder wird die Zustimmung nach § 309 ersetzt, so gilt der Schuldenbereinigungsplan als angenommen; das Insolvenzgericht stellt dies durch Beschluß fest Zitierungen von § 309 InsO Sie sehen die Vorschriften, die auf § 309 InsO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in InsO selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln

- die Zustimmung eines oder mehrerer Gläubiger nach § 309 InsO ersetzt wird. Durch die Möglichkeit der Zustimmungsersetzung soll sichergestellt werden, dass ein Schuldenbereinigungsplan nicht an der missbräuchlichen Verweigerung einzelner Gläubiger scheitert (s. dazu auch § 245 InsO zum Obstruktionsverbot beim Insolvenzplan; Karte 11) 1. Das Insolvenzgericht darf nach § 309 Abs. 1 Satz 1 InsO die versagte Zustimmung eines widersprechenden Gläubigers zum Schuldenbereinigungsplan (§ 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO) nur dann auf Antrag ersetzen, wenn dem Plan mehr als die Hälfte aller benannten Gläubiger zugestimmt haben und die Summe ihrer Ansprüche mehr als die Hälfte der Summe der Ansprüche aller benannten Gläubiger beträgt. Read LG Köln, Beschluß vom 19. 10. 2000 19 T 111/00, Zustimmungsersetzung nach 309 InsO, Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht on DeepDyve, the largest online rental service for scholarly research with thousands of academic publications available at your fingertips Aufl. § 309 Rn. 94; HK-InsO/Landfermann, 5. Aufl. § 309 Rn. 26; Graf-Schlicker/Sabel, InsO 2. Aufl. § 309 Rn. 33 f; Wenzel, in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 309 Rn. 10). Behauptet ein Gläubiger, er werde durch den Schuldenbereinigungsplan schlechter gestellt, so wird es für die 5 - 4 - Glaubhaftmachung ausreichen, wenn der Gläubiger die erforderliche Ver-gleichsrechnung auf der.

§ 308 Insolvenzordnung (InsO) - Annahme des Schuldenbereinigungsplans. (1) Hat kein Gläubiger Einwendungen gegen den Schuldenbereinigungsplan erhoben oder wird die Zustimmung nach § 309 ersetzt. § 308 - Insolvenzordnung (InsO) V. v. 05.10.1994 BGBl. I S. 2866; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3328 Geltung ab 01.01.1999; FNA: 311-13 Vergleich, Konkurs, Einzelgläubigeranfechtung 33 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 367 Vorschriften zitiert. Zehnter Teil Verbraucherinsolvenzverfahren § 307 ← → § 309 § 308 Annahme des. InsO § 309 Ersetzung der Zustimmung (1) Hat dem Schuldenbereinigungsplan mehr als die Hälfte der benannten Gläubiger zugestimmt und beträgt die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der Ansprüche der benannten Gläubiger, so ersetzt das Insolvenzgericht auf Antrag eines Gläubigers oder des Schuldners die Einwendungen eines Gläubigers gegen den. § 309 Insolvenzordnung (InsO) - Ersetzung der Zustimmung . In Bearbeitung. Inhalte durchsuchen. Suche nach: Themen. Zwangsvollstreckung Vermögensauskunft Eidesstattliche Versicherung Offenbarungseid; GmbH Problem SOKA-BAU; GmbH Problem Berufsgenossenschaft; GmbH Problem Krankenkasse; GmbH Problem Finanzamt ; GmbH Verkauf; Überschuldung (GmbH) Insolvenzverschleppung (Strafe. § 309 I S. 1, III InsO Dazu Leitsatz des BGH: Die Zustimmung eines Gläubigers zu dem vom Schuldner vorgelegten Fast-Nullplan darf durch das Insolvenzgericht nicht ersetzt werden, wenn der widersprechende Gläubiger Tatsachen glaubhaft macht, aus denen sich ernsthafte Zweifel ergeben, ob eine vom Schuldner angegebene Forderung besteht oder sich auf einen höheren oder niedrigeren Betrag.

Video: Gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren - 202

Der gerichtliche Vergleich und die Zustimmungsersetzung

  1. Die Regelung des § 309 Abs. 2 Satz 3 InsO, nach der sowohl dem Antragsteller als auch dem Gläubiger, dessen Zustimmung ersetzt wird, gegen den Beschluß des Insolvenzgerichts die sofortige Beschwerde zusteht, bezieht sich auf alle Fälle einer Entscheidung gemäß § 309 Abs. 2 Satz 1 InsO. Deshalb kann sowohl der Antragsteller, der die Ersetzung der Einwendungen eines Gläubigers durch eine.
  2. Zustimmungsersetzung gem. § 309 InsO AG Göttingen (74 IK 25/00) Datum: 26.09.2000. Fundstelle: DZWIR 2000, 52
  3. Nach § 309 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO hat die Ersetzung der Zustimmung eines Gläubigers aber zu unterbleiben, wenn dieser durch den Schuldenbereinigungsplan voraussichtlich wirtschaftlich schlechter gestellt wird, als er bei Durchführung des Verfahrens über Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Erteilung von Restschuldbefreiung stünde. Hierbei ist im Zweifel zu Grunde zu legen.
  4. Bei der Prüfung einer Lohnforderung gemäß § 38 InsO ist zu beachten, dass sich die Person des Insolvenzverwalters in der Arbeitgeberfunktion befindet und damit gegenüber dem Arbeitnehmer aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet ist, die Abzüge von Lohn und Gehalt richtig zu berechnen und abzuführen (BAG 11.10.89, 5 AZR 585/88, NZA 90, 309). Beitragsschuldner gegenüber der.

§ 309 InsO, Ersetzung der Zustimmung - Gesetze des Bundes

Also 9 Gläubiger. Schuldensumme ca. 28.000€. Schuldner hat einen Vergleich angeboten. Finanzamt, Mobilfunkanbieter und 2 SV Kassen haben bereits zugestimmt. Frage 1: Kann der Schuldner hier wegen der überschaubaren Verhältnisse in die V-Inso oder muss er in die R-Inso? Frage 2: Gibt es im R-Inso Verfahren auch so etwas wie di InsO finden über die Verweisung in § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO Anwendung. Nach § 63 Abs. 3 Satz 1 InsO wird die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters gesondert vergütet. Die Höhe der Vergütung regelt § 11 i.V.m. § 2 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) vom 19.8.1998 (BGBl I 1998, 2205). Er erhält in der Regel 25 % der Vergütung des. Kommentar zur Entscheidung IX ZR 48/15 BGH EWiR § 133 Abs. 1 InsO, 17/2017, 533, f. Kommentierungen: Kommentar zur Entscheidung V R 28/09, AG Wpt., EWiR § 14 InsO 17/2012, 561 f. Kommentierungen Arzt und Praxis in Krise und Insolvenz, 3. Auflage Köln 2019, RWS Verlag ISBN 978-3-8145-1372-0: Beiträge in Literatur Anfechtung und Eigenkapitalersatz Kapitel in Buth/Hermanns.

1 ZPO, §§ 6, 7, 309 Abs. 2 Satz 3 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Sache weist keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder zur Fortbildung des Rechts ist nicht erforderlich Antrag eines Gláubigers gem. § 309 InsO auf Ersetzung der Zustimmung zu dem Schuldenbereinigungsplan 198. Inhaltsverzeichnis XV XXXVIII. Antrag eines Insolvenzgláubigers, die Restschuldbefreiung zu versagen, § 314 Abs. 3 InsO 199 XXXIX. Schreiben des Leasinggebers zur Geltendmachung eines Ersatzaussonderungsanspruchs, § 48 InsO 200 Stichwortverzeichnis 201. Created Date: 1/21/2008 2:33:29. Aufl. § 185 InsO Rn. 19; Smid Insolvenzordnung 2.Aufl. § 55 Rn. 32; MüKo-InsO/Hefermehl § 55 Rn. 164; Kübler/Prütting/Pape InsO Stand März 2006 § 55 Rn. 45 und 53; Berscheid ZInsO 1999, 205, 207; siehe auch BAG 15. Dezember 1987 - 3 AZR 420/87 -BAGE 57, 152) bzw. wenn die maßgeblichen Verhältnisse, die den Streitgegenstand bilden, nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegen.

§ 302 InsO - Einzelnor

  1. Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl I 2866), geändert durch die Gesetze vom 19. Juli 1996 (BGBl. I 1013), vom 28. Oktober 1996 (BGBl. I 1546)
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  3. BGH vom 29. 1.2009 - Ill ZB 88/07 - NZI 2009, 309; Leithaus in Andres/Leithaus, Inso 2. Aufl. 2011 S 87 Rn. 3; Sterna/ in Schmidt, InsO 18. Aufl. 2013 S 87 Rn. 10. 296 Aufsätze VersR 2014 Heft 7 1m Gegenzug Sind die Kündigungsrechte des Versicherers nach § 206 Abs. I S. 1 WG weitgehend ausgeschlossen. An die Stel- le von §§ 37, 38 WG und der damit einhergehenden Möglichkei- ten von.
  4. Zum anderen kann die fehlende Zustimmung nach § 309 Abs. 1 S. 2 InsO nicht ersetzt werden, wenn der Gläubiger im Verhältnis zu anderen Gläubigern nicht angemessen beteiligt wird oder er schlechter gestellt wird als bei Durchführung eines Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens. Ist der Rentenversicherungsträger mit dem gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan nicht einverstanden.

Schäfer, C. (2021). Kommentierung der §§ 1-3 GmbHG.In Gesellschafts­recht : BGB, PartGG, HGB, GmbHG, AktG, DCGK, GenG, UmwG, InsO, AnfG, IntGesR (S. 635-663. Grammatikalische Auslegung des § 131 InsO 1) nicht zu beanspruchen 2) nicht in der Art 3) nicht zu dieser Zeit 4) nicht in dieser Weise 5) Ergebnis II). Historische Auslegung des § 131 InsO 1) Die Rechtslage zur KO 2) Die Schaffung der InsO 3) Die (Nicht-)Änderung des RefE 4) Ergebnis III). Systematische Auslegung des § 131 InsO 1) Verhältnis zu § 141 InsO 2) Verhältnis zu § 88 InsO a. Aufl. § 4a Rn. 17; Jaeger/Eckardt, InsO § 4a Rn. 26; Kübler/ Prütting/Wenzel, InsO § 4a Rn. 33a; Mohrbutter/Ringstmeier/Pape, Handbuch der Insolvenzverwaltung, 8. Aufl. § 18 Rn. 14). Ob der Ehegatte bereit ist, dabei mitzuwirken, ist unbeachtlich, zumal dem Schuldner gegen diesen ein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss zusteht (vgl. MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. § 4a Rn. 13. Abs. 1 S. 3 InsO. Ich beantrage, Einwendungen einzelner Gläubiger gegen den Schuldenbereinigungsplan durch die Zustimmung des Insolvenzgerichts zu ersetzen, § 309 Abs. 1 S. 1 InsO. Sollte das Gericht feststellen, dass die für eine Zustimmung zu ersetzen nötige Kopf oder Summenmehrheit nich InsO - Insolvenzordnung (dtv 53075) kaufen schnelle Lieferung 30 Tage kostenloser Rückversand Kauf auf Rechnung jetzt bei soldan.d

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18.06.2019 ·Fachbeitrag ·P-Konto Keine Aufhebung des PfÜB bei Verstoß gegen § 89 Abs. 1 InsO | Es kommt regelmäßig vor, dass Gläubiger ein P-Konto pfänden und sich dadurch auch künftige Ansprüche sichern (§ 833a ZPO). In der Praxis sehen sich Insolvenzverwalter und Gläubiger dann immer wieder mit der Weigerung der kontoführenden Banken konfrontiert, plötzlich vorhandenes. §_1 InsO Ziele des Insolvenzverfahrens. 1 Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird. 2 Dem redlichen Schuldner wird Gelegenheit gegeben, sich von seinen.

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Gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren: Regeln laut Ins

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Inhaltsverzeichnis Rn. Seite 3. Einschränkung der Dispositivität zugunsten von Finanz­ sicherheiten.. 41.. 17 II 1.7.1994 - BLw 110 und 113/93, ZEV 1994, 309 Der Rechtsweg bei Geltendmachung von Ansprüchen aus VermG § 13 und der Anwendungsbereich des VermG § 1 Abs 4 Alt 2 Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 15.12.1994 - III ZB 46/94, ZEV 1995, 303 Wer vor der Umwandlung einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGH) in eine Kapitalgesellschaft aus ersterer ausscheidet, hat keinen Anspruch auf. Praxishandbuch Derivate und strukturierte Produkte (101) BVR-Bankenreihe (2339) BVR-Bankenreihe (2339) BVR-Bankenreihe (2339 § 309 Ersetzung der Zustimmung § 310 Kosten § 311 Aufnahme des Verfahrens über den Eröffnungsantrag; Insolvenzordnung (InsO) § 311 Aufnahme des Verfahrens über den Eröffnungsantrag. Werden Einwendungen gegen den Schuldenbereinigungsplan erhoben, die nicht gemäß § 309 durch gerichtliche Zustimmung ersetzt werden, so wird das Verfahren über den Eröffnungsantrag von Amts wegen wieder.

Forum Schulderberatung: Zustimmungsersetzung bei

Mein Steuern und Bilanzen ★ Nur in Favoriten. Men onvista Forum. Seite 1 von 13 Neuester Beitrag: 26.11.14 14:2

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