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Volksabstimmung Österreich Voraussetzungen

Volksabstimmung - Parlamen

  1. destens ein Drittel der Abgeordneten.
  2. Eine Volksabstimmung findet unter bestimmten Voraussetzungen statt: - über einfache Bundesgesetze, wenn es der Nationalrat beschließt oder die Mehrheit der Abgeordneten verlangt ( Art. 43 B-VG und § 84 GOG-NR )
  3. Es gibt in Österreich nur ein direktdemokratisches Verfahren, das bislang nur ein Mal zur Anwendung gelangte. Obligatorische Volksabstimmung über Gesamtänderungen der Bundesverfassung Artikel 44 Absatz 3 B-VG schreibt bei Gesamtänderungen der Bundesverfassung eine obliga-torische Volksabstimmung vor. Unter Gesamtänderung ist dabei nicht der Austausch de
  4. Voraussetzungen und Durchführung. Um eine österreichweite Eintragungswoche für das Volksbegehren beantragen zu können, sind Unterstützungserklärungen nötig. Dazu werden ein Promille der durch die letzte Volkszählung erhobenen Bevölkerungszahl an gültig unterschriebenen Unterstützungserklärungen benötigt (Stand 1. Jänner 2018 sind dies 8.40
  5. Seit 1. Jänner 2018 können auch Österreicherinnen und Österreicher mit Hauptwohnsitz im Ausland ein registriertes Volksbegehren unterstützen oder im Eintragungsverfahren für ein Volksbegehren unterschreiben. Dazu müssen Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde erfasst sein. Sie haben sodann zwei Möglichkeiten, ein Volksbegehren zu unterstützen bzw. für ein solches im Eintragungszeitraum zu unterschreiben

Die Einleitung eines bundesweiten Volkbegehrens muss beim Innenministerium beantragt werden. Dazu sind Unterstützungserklärungen von ~8.500 Wahlberechtigten (= 1 Promille der österreichischen Gesamtbevölkerung) notwendig. Für das Sammeln der Unterstützungserklärungen bleibt den Initianten ein Zeitraum von vier Monaten April 1919, im Vorfeld der Volksabstimmung in Vorarlberg über den Anschluss an die Schweiz, zugunsten des Vorarlberger Beitritts zum Deutschen Reich. (Archiv der Landeshauptstadt Bregenz) von Rolf Steininger. Nach der Revolution von 1918 erklärte sich die Republik Deutschösterreich zum Bestandteil des Deutschen Reichs Die Neutralität Österreichs ist die Voraussetzung der 2. Republik und kann ohne Volksabstimmung nicht abgeschafft und reduziert werden. Österreich ist nach wie vor neutral (oder: zur Neutralität verpflichtet) Es gibt auch heute keinen Grund und kein Recht von der Neutralität Österreich abzuweichen Februar 1938 traf er den österreichischen Bundeskanzler Kurt von Schuschnigg und diktierte ihm eine Vereinbarung, die das Verbot der österreichischen Nationalsozialisten aufhob, sie an der Regierung beteiligte, ihnen mit dem Innenministerium die Polizeigewalt übergab und somit die Voraussetzungen für eine nationalsozialistische Machtübernahme in Österreich schuf. Um diese zu verhindern, beraumte Schuschnigg am 9. März 1938 eine Volksabstimmung Für ein freies und deutsches.

* Volksabstimmungen sind eine Form der Demokratie zwischen Wahlterminen. Derzeit können die Österreicher bei Nationalratswahlen nur alle 5 Jahre ihr demokratisches Stimmrecht einsetzen. Dazwischen ist das österreichische Volk seinen Volks-Vertretern (Ab Verpflichtende Volksabstimmung Volksabstimmung aufgrund Gesamtänderung der Bundesverfassung. Die Norm hat seit Bestehen der Bundesverfassung erst einmal dazu geführt, dass tatsächlich eine Volksabstimmung auf ihrer Grundlage durchgeführt wurde. Dies war der Fall bei der Abstimmung über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union am 12. Juni 1994, die vom Volk mit 66,6 % Ja-Stimmen angenommen wurde. Aufgrund der mit de

Die erste Volksabstimmung in der Geschichte der Republik Österreich findet zur Frage der Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Zwentendorf statt (2. Volksabstimmung: 1994 EU-Beitritt Österreichs). Die ÖsterreicherInnen entscheiden sich mehrheitlich gegen das AKW, das daraufhin tatsächlich nicht in Betrieb geht Wir bringen den Einleitungsantrag des Volksbegehrens CETA-Volksabstimmung ein, da wir bereits alle im Volksbegehrengesetz 2018 (VoBeG) normierten Voraussetzungen erfüllen. und weil wir - und mit uns laut Meinungsumfragen auch ca. 73%-75% der Österreicher - das (neoliberale) CETA-Freihan-delsabkommen zwischen Kanada und der EU ablehnen

Allgemeines Glossar V - Österreichisches Parlamen

Kärnten - Volksabstimmung 1920. Voraussetzungen, Verlauf, Folgen. von Stuhlpfarrer, Karl (Hrsg.) und eine große Auswahl ähnlicher Bücher, Kunst und Sammlerstücke erhältlich auf ZVAB.com Jetzt sind 900.000 Unterschriften Voraussetzung für eine Volksabstimmung. Statt - als Kompromiss - einen Mittelwert zwischen der FPÖ-Zahl und der ÖVP-Zahl zu verhandeln, haben die Koalitionsparteien ihre beiden Forderungen offenbar zusammengezählt. 150.000 Unterschriften, die die FPÖ ursprünglich gefordert hat + 800.000 von der ÖVP genannte Unterschriften machen jetzt die runde. 1 Voraussetzungen und Durchführung; 2 Erfolgreiche Volksbegehren; 3 Weitere Verfahren der Direkten Demokratie. 3.1 Volksabstimmung; 3.2 Volksbefragung; 3.3 Parlamentarische Bürgerinitiative; 4 Siehe auch; 5 Literatur; 6 Einzelnachweise; 7 Weblinks; Voraussetzungen und Durchführung. Um eine österreichweite Eintragungswoche für das Volksbegehren beantragen zu können, sind. Bundespräsident ist gemäß Art. 60 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz das auf sechs Jahre gewählte Staatsoberhaupt der Republik Österreich. Seit 1951 findet die Wahl direkt durch das Bundesvolk statt. Er kann für die unmittelbar folgende Funktionsperiode nur einmal wiederbestellt werden und in Summe zwölf Jahre ununterbrochen im Amt sein. Er ist - neben den Bundesministern, den.

  1. Die wahlrechtlichen Voraussetzungen sind auch hier dieselben wie bei Nationalratswahlen. Resultierende Bundesgesetze und genehmigte Staatsverträge werden mit Berufung auf das Ergebnis der Volksabstimmung kundgemacht. 19. In der Geschichte der zweiten Republik gab es auf nationaler Ebene bisher zwei Volksabstimmungen. Die am 5. November 1978.
  2. e und Veranstaltungen
  3. Ablauf eines Volksbegehrens - Übersicht. Diese Tabelle beschreibt die einzelnen Stadien eines Volksbegehrens. Persönliche Unterschrift vor beliebiger Gemeinde oder online via oesterreich.gv.at ( Handy -Signatur oder Bürgerkarte erforderlich
  4. is-terium für Inneres eingebracht, inklusive einer Bestätigung über die Einzahlung eines Kosten- beitrags in der Höhe von 500 Euro auf ein Konto des Bundes
  5. Das Ergebnis einer Volksabstimmung ist bindend. Bisher gab es zwei Volksabstimmungen. Die erste 1978 über die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Zwentendorf (Bevölkerung war dagegen), die zweite 1994 über den Beitritt Österreichs zur EU, betraf eine Verfassungsänderung (Bevölkerung stimmte dafür)
  6. isterium die Polizeigewalt übergab und somit die Voraussetzungen für eine nationalsozialistische Machtübernahme in Österreich schuf. Um diese zu verhindern, beraumte Schuschnigg am 9. März 1938 eine Volksabstimmung Für ein freies und deutsches, unabhängiges und soziales, für ein christliches und einiges Österreich! an; das.

Volksbegehren (Österreich) - Wikipedi

  1. Volksabstimmung: Die Volksabstimmung erfolgt geheim (ähnlich wie eine Wahl) durch Ankreuzen auf einem amtlichen Stimmzettel. Es gibt nur die Möglichkeit: JA oder NEIN. Es entscheidet die Mehrheit. In Österreich wurden erste 2 Volksabstimmung druchgeführt. Das Ergebnis von der Volksabstimmung wird erst von einem Wahlberechtigten endgültig getroffen
  2. Eine EU-Volksabstimmung in Österreich? Es könnte ein Referendum über einen neuen EU-Vertrag geben, das wohl auch ein Referendum über die EU selbst wäre . Kolumne. Hans Rauscher . 21. Oktober.
  3. Direkte Demokratie ist auch abseits von Wahlkämpfen ein lebendiges Thema im Kontext der gesellschaftlichen Weiterentwicklung. In der Aufstellung unserer deutschen Schwesterorganisation Mehr Demokratie! Deutschland finden Sie eine umfassende Gegenüberstellung von Pro- und Contra Argumenten in der Diskussion um Direkte Demokratie
  4. Österreich ist von der Verfassungslage eine parlamentarische Republik mit präsidialem Einschlag. Doch eine Reihe von gesetzlichen Bestimmungen sorgt dafür, dass die Bäume des Bundespräsidenten nicht in den Himmel wachsen. So ist die Bundesregierung auf das Vertrauen des Parlaments angewiesen. Sollte also ein Bundespräsident auf die Idee kommen, eine ungeeignete Person zum Kanzler zu.
Orthodoxe Kirche stoppt Kloster-Projekt in St

Volksbegehren - BM

Volksabstimmung, Volksbegehren und Volksbefragungen sind gesetzlich geregelt und unterliegen bestimmten formalen Voraussetzungen und Abläufen. Teilnehmen können alle Wahlberechtigten zur Nationalratswahl. Volksabstimmung : Die Volksabstimmung erfolgt geheim durch Ankreuzen auf einem amtlichen Stimmzettel. Dabei gibt es jedoch nur zwei Möglichkeiten -> ja oder nein ! Es entscheidet die. eine Volksabstimmung benötigt, z.B. dass Österreich eine Demokratie ist (siehe Pkt. 2 Seite 11). Will man also die Grundprinzipien der Verfassung ändern, muss mindestens die Hälfte der Nationalratsmitglieder anwesend sein und mindestens zwei Drittel davon müssen dafür stimmen. Zusätzlich muss eine Volksabstimmung durchgeführt werden So ist es nur natürlich, daß sie sich nach der Zerschlagung Habsburgs zunächst Österreich zugehörig fühlen. Am 29. Oktober 1918, nach dem Untergang der Habsburg-Monarchie, rufen die Abgeordneten der deutschsprachigen Wahlkreise Böhmens, Nordmährens und Österreichisch-Schlesiens die Provinz Deutschböhmen aus und teilen der Wiener Nationalversammlung und dem US-Präsidenten.

Dass es, wie einige Rechtsexperten in einer ersten Aussage meinen, gesetzlich keine Möglichkeit gebe, eine Volksabstimmung nach so geänderten Voraussetzungen wieder abzusagen, ist für uns schwer nachvollziehbar, sagte Fischer. Schließlich gehe es um Steuergelder und darum, die Wähler nicht grundlos zu den Urnen zu rufen. Man werde gemeinsam mit der Bürgerinitiative und. Voraussetzung für die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur einer Volksbefragung oder einer Volksabstimmung im Bundes- und im Landesbereich sowie einer Europäischen Bürgerinitiative zuständig. Die näheren Details richten sich nach der jeweiligen einfachgesetzlich ausgeführten Anfechtungsregelung (siehe VolksbegehrenG, VolksbefragungsG und VolksabstimmungsG; VfGG), die. Volksbegehren ᐅ Definition, Erklärung, Ablauf ᐅ Abgrenzung zum Volksentscheid ᐅ Beispiele aus Deutschland und Österreich Informationen rund um das Them

Gefeiert wird, dass sich bei der Volksabstimmung am 10. Oktober 1920 rund 59 Prozent der Bevölkerung Südkärntens für den Verbleib bei Österreich aussprachen - obwohl 70 Prozent Slowenisch als. Österreich. Die Bundesverfassung kann durch ein Bundesverfassungsgesetz (Gesetz im Verfassungsrang) oder durch eine in einem einfachen Bundesgesetz enthaltene Verfassungsbestimmung geändert werden. Abweichend zum regulären Gesetzgebungsverfahren ist hier im Nationalrat eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder. Durch Gesetz wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde aus dem Bereich der Landesvollziehung durch Abstimmung der Stimmberechtigten der Gemeinde (Art. 13 Abs. 4) entschieden oder verfügt (Volksabstimmung) und begutachtet (Volksbefragung) werden So möge auch Österreich die Halbherzigkeit eines Stiefvaterlandes ablegen und seinen Minderheiten ebenso zur Schutzmacht werden, wie es dies für Südtirol erfolgreich war und ist. (Hans Karl.

Volksbegehren, Volksbefragung, Volksabstimmun

Österreich. 90 Jahre Republik. Beitragsband der Ausstellung im Parlament, Innsbruck/Wien/Bozen 2008, 193-202. Goldinger, Walter/Binder, Dieter A.: Geschichte der Republik Österreich 1918-1938, München 1992. Haas, Hanns/Stuhlpfarrer, Karl: Österreich und seine Slowenen, Wien 197 Voraussetzungen und Hinderungsgründe einer Intensivierung direkter Demokratie in den Staaten Westeuropas - Politik - Seminararbeit 2003 - ebook 0,- € - GRI 1. Volksabstimmung. Erfolgt geheim (ähnlich wie eine Wahl) durch Ankreuzen auf einem amtlichen Stimmzettel. Es gibt nur 2 Möglichkeiten: ja oder nein! Es entscheidet die Mehrheit. Bisher wurden in Österreich nur 2 Volksabstimmungen durchgeführt: Gesetz zur Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Zwentendorf und das EU-Beitrittsgesetz

Anschlusspläne Österreichs und österreichischer

§ 54a Bgld. GVRG Antrag des Bürgermeisters auf Durchführung einer Volksabstimmung, - Burgenländisches Gemeindevolksrechtegesetz - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreich Der Abschied Österreichs aus der Union nach einer Volksabstimmung darüber ist das Ziel des EU-Austritts-Volksbegehrens, das vom 24. Juni bis 1. Juli zur Unterzeichnung aufliegt. Die von Inge. Gesamter Gesetzestext: Burgenländisches Volksabstimmungsgesetz (Bgld. VAG), Gesetz vom 14. September 1981 über das Verfahren bei der Durchführung von Volksabstimmungen (Burgenländisches Volksabstimmungsgesetz)StF: LBGl. Nr. 44/1981 (XIII. Wp. IA 144 AB 155) - JUSLINE Österreich Gesetz Gesamtansich solche zwingend einer Volksabstimmung bedarf ( s Law Facts 2). 3. Das demokratische Prinzip. Österreich ist als -parlamentarische Demokratierepräsentativ eingerichtet. Das Volk trägt va mittelbar, nämlich über die Wahl von Mandataren in den Nationalrat und die Landtage, zur staatlichen Willensbildung bei. Ergänzt wird dieses System durch Elemente der , direkten unmittelbaren Demokratie. Volksabstimmungen mit der höchsten Stimmbeteiligung in der Schweiz bis März 2021. Die höchste Stimmbeteiligung aller eidgenössischen Volksabstimmungen in der Schweiz im Zeitraum 6. Juni 1971 bis 7. März 2021 erreichte die Abstimmungsvorlage zum Bundesbeschluss über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), an der sich am 6

Die SPÖ will den Luftkampf gegen die Eurofighter mit einer Volksabstimmung gewinnen, wenn kein kostenloser Vertragsausstieg möglich ist Aus Österreich kamen zusätzlich Sprengstoff und Personal für die Attentate der 1960er-Jahre, um Italien, wenn schon nicht das Selbstbestimmungsrecht, so doch wenigstens eine ordentliche Selbstverwaltung abzuringen, Bruno Kreisky brachte das Südtirol-Problem zweimal vor die Uno, in der Tiroler Landesregierung war Südtirol jahrzehntelang konsequent top eins, in Wien bildeten Rote, Schwarze. Bei der Volksabstimmung 1920 hat sich die Bevölkerung für den Verbleib bei Österreich ausgesprochen. Am Samstag jährt sich die Kärntner Volksabstimmung zum 100. Mal. Corona-bedingt müssen. Ein erfolgreiches Volksbegehren ist notwendige Voraussetzung für die Durchführung eines Volksentscheids. Das Volksbegehren gliedert sich in zwei Verfahrensabschnitte: Im ersten Abschnitt sammelt die Trägerin des Volksbegehrens Unterstützungsunterschriften für einen Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens, der bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zu stellen ist

(1971) MiNr

Die Neutralität Österreichs ist die Voraussetzung der 2

Mit seiner Forderung nach einer Volksabstimmung über das Bundesheer vor der nächsten Nationalratswahl hat Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll die Diskussion über die künftige. 17.5.2018 Wien - ÖVP und FPÖ argumentieren, dass die deutschsprachige Minderheit in Slowenien nicht länger benachteiligt werden darf. Slowenien wird aufgefordert, den deutschsprachigen AltösterreicherInnen dieselben Rechte einzuräumen wie der italienischen und ungarischen Volksgruppe.Im Gegensatz dazu habe Österreich in den letzten Jahren viel für die slowenische Minderheit gemacht

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Schweizer Volksabstimmung Nach Frankreich, Österreich und anderen europäischen Ländern verbietet auch die Schweiz muslimischen Frauen, ihr Gesicht in der Öffentlichkeit mit Nikab oder. Nach der Volksabstimmung im Jahr 1920 fiel der größte Teil von Kärnten an Österreich und somit umfasst die heutige Region Koroška das Gebiet der drei Täler der Flüsse Meža, Drau und Mislinja sowie die drei Gebirge Pohorje, Karawanken und die Steiner Alpen Volksbegehren - Parlamentarisches Verfahren. Rückblick auf vergangene Volksbegehren. Volksbefragung. Als Bürger Themen vor den Nationalrat bringen. Demokratie. Information in English. Kirchenein-/-austritt und Religionen. Leben in der EU. Melde- und Beratungsstellen 13. Österreich als Demokratie Was kennzeichnet eine Demokratie? Der Begriff Demokratie bedeutet Volksherrschaft. Das Gegenteil davon ist eine Diktatur, bei der ein Alleinherrscher/eine Alleinherrscherin oder eine einzige Partei alles bestimmt. Die politische Mitbestimmung und insbesondere das Wahlrecht sind die wichtigsten Merkmale einer Demokratie. Die Ausgestaltung der.

Volksbegehren (Österreich) Ein Volksbegehren ist ein Instrument der Direkten Demokratie in Österreich.Mit ihm kann das Volk die Behandlung eines Gesetzesvorschlags im Nationalrat verlangen. Um ein Volksbegehren zum Erfolg - sprich zu einer Behandlung im Parlament - zu führen, müssen die Initiatoren zunächst nach Anmeldung des Volksbegehrens im Einleitungsverfahren 8.401. Eine Volksabstimmung kann der Landtag per Mehrheit beschließen, oder sie kann von zehn Gemeinden oder 10.000 Bürgern initiiert werden. Dies aber eben nur, wenn der Landtag zuvor ein Gesetz beschlossen hat. Volksbegehren: Ein Antragsteller reicht Eine andere Möglichkeit wäre ein Volksbegehren: Da würde ein Antragsteller reichen, und eine Gesetzesänderung ist nicht Voraussetzung. Volksabstimmung). - Bisher gab es eine Volksbefragung: 2013 zur Abschaffung der Wehrpflicht Forderungen von Mehr Demokratie! (Österreich) - Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung mit Initiierungs-, Qualifizierungs- und Abstimmungsphase - verpflichtende Volksabstimmung nach einem erfolgreichen Volksbegehre

aus einer Volksabstimmung unterzogen werden (Art 44 Abs 3 B-VG). Eine solche Gesamt-änderung fand erstmals mit dem Beitritt Österreichs zur EU statt. Jedes Gesetz, das diese Voraussetzungen erfüllt, zählt zum Verfassungsrecht. Seine Änderung ist zwar nur durch neues Verfassungsrecht möglich. Davon abgesehen kennt die österreichische. Der Bundespräsident der Republik Österreich wird in geheimer, gleicher, allgemeiner, freier und persönlicher Wahl für eine Funktionsperiode von sechs Jahren bestimmt. Seine Amtszeit beginnt mit der Angelobung und dem Amtsantritt. Die Wahl des Bundespräsidenten . Der Bundespräsident wird in geheimer, gleicher, allgemeiner, freier und persönlicher Wahl unmittelbar vom Bundesvolk - das. Direkte Demokratie Formen der direkten Demokratie: Volksabstimmung Volksbegehren Volksbefragung Diese 3 Formen sind gesetzlich geregelt und unterliegen bestimmten formalen Voraussetzungen und Abläufen. Eine Volksabstimmung gibt es: Auf einem amtlichen Stimmzettel ist Ja oder Nein anzukreuzen. wenn der Nationalrat mehrheitlich das Inkrafttreten eines bereits beschlossenen Gesetzts. Stimmschein, Voraussetzungen für die Ausstellung. Stimmrecht der politischen Verbrecher. Einsprüche wegen Stimmeneintragung, Art der Erledigung. Österreicher im Auslande, Regelung der Abstimmung. Militärpersonen, Stimmrecht. Ausgebürgerte Personen, Stimmrecht. Drucksorten für die Volksabstimmung. Stimmlokale im Burgenland, Bekanntgab SPÖ (für Berufsheer) und ÖVP (Wehrpflicht beibehalten) müssten sich allerdings auch im Fall einer Volksabstimmung auf einen Gesetzestext einigen - Voraussetzung ist nämlich ein.

Am 6. Juni vor hundert Jahren ist Klagenfurt im Zuge des Kärntner Abwehrkampfes von jugoslawischen Truppen besetzt worden. Bis zur Volksabstimmung am 10. Oktober 1920 ging es darum, möglichst viele Menschen in Südkärnten für den Verbleib bei Kärnten und Österreich zu bewegen April Österreich/Ostmark: Volksabstimmung 1938, 31. daß das Vorhandensein der rassischen Voraussetzungen des Stimmberechtigten bei der Abstimmung am 10. April 1938 durch Urkunden nachgewiesen werden muß. Diese Auffassung ist vollkommen irrig. Es muß jedoch betont werden, daß derjenige, der Jude ist oder als Jude gilt, der Abstimmung fernzubleiben hat, auch wenn er in die Stimmliste. Die oberste Stellung der gewählten Gemeindevertretung werde nicht unterlaufen, da die Durchführung von Volksabstimmungen an verschiedene Voraussetzungen geknüpft werde, so Schöbi-Fink Ist der deutsche Sozialstaat tatsächlich das Paradies für arme Zuwanderer aus der EU? Ein Europa-Vergleich zeigt: In anderen Länder gibt es sogar mehr Sozialhilfe zu holen als in Deutschland Merkel: Wenn wir sagen 'mehr Europa', 'mehr Durchgriffsrecht'e, dann müssen wir die vertraglichen Voraussetzungen ändern. Jedenfalls dürfen wir nicht zurückschrecken. Swoboda für Volksabstimmung . Bei Vertragsänderungen müsse es aber in Österreich eine Volksabstimmung geben. Das hat Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) angekündigt. Sein Parteikollege, der EU-Abgeordnete Hannes.

Der Verein gegen Tierfabriken (VgT) und die Initiative Mehr Demokratie wollen eine Volksabstimmung über die Novelle des burgenländischen Jagdgesetztes. Das Gesetz kann vorerst nicht in Kraft treten, weil die Organisationen am Mittwoch 2.000 Unterschriften zur Einleitung einer Volksabstimmung im Landhaus übergeben haben Weitere Unterschiede in der Volksabstimmung auf Landesebene gibt es beispielsweise beim Quorum. So ist es in Bayern notwendig, dass bei Abstimmungen über einfache Gesetze 33% der Wahlberechtigten zustimmen, in Berlin sind es 25 % und in Hessen gibt es kein Mindestquorum. Die weiteren rechtlichen Voraussetzungen für den Ablauf einer Volksabstimmung sind in der jeweiligen Landesverfassung. In Österreich sind die gesetzlichen Feiertage, sowohl säkulare als auch christliche, 10. Oktober (Tag der Volksabstimmung) Niederösterreich 15. November (Hl. Leopold) Oberösterreich 4. Mai (Hl. Florian) Salzburg 24. September (Hl. Rupert) Steiermark 19. März (Hl. Josef) Tirol 19. März (Hl. Josef) Vorarlberg 19. März (Hl. Josef) Wien 15. November (Hl. Leopold) Nationale Feiertage.

Menschenrechte, die die Menschenwürde wahren und die Voraussetzung für ein freies, selbstbestimmtes Leben sind, sollen jederzeit und überall jedem Menschen ohne Wenn und Aber und ohne Einschränkungen zuteil werden. Das bedeutet, egal wer man ist, wo man herkommt, wo man lebt, wie man aussieht, was man glaubt, wie man liebt, und egal, was man getan hat: Alle Menschen sind gleich viel wert. Volksabstimmungen infolge des Versailler Vertrags. Der Vertrag von Versailles von 1919 sah vor, dass in mehreren Grenzgebieten des Deutschen Reiches Volksabstimmungen stattfinden sollten, durch die die Zugehörigkeit der Gebiete entweder zum Deutschen Reich oder zu dessen Nachbarstaaten ( Dänemark, Polen, Frankreich oder Belgien) festgelegt. Das Gesetz wurde 1997 in einer zweiten Volksabstimmung erneut angenommen. Voraussetzungen für die assistierte Selbsttötung sind u. a.: Zwei Ärzte müssen zu dem Schluss kommen, dass der Kranke wahrscheinlich nur noch weniger als sechs Monate zu leben hat. Der Patient muss volljährig sein und hat außerdem 15 Tage Wartezeit bis zur Umsetzung. In dieser Zeit muss der Patient seinen.

Der Anschluss Österreichs 1938 - DH

Euro-Rettungsschirm: Die versprochene Volksabstimmung. Neu! Einige EU-Regierungen, darunter die österreichische, versuchen, die beschlossene Vertragsänderung kleinzureden. Damit sollen. Viele Facebook-Nutzer fordern nun auch eine Volksabstimmung über einen EU-Austritt Österreichs. Wir müssen gleich nach ziehen, schreibt ein Nutzer zur Brexit-Abstimmung. Ein anderer Kommentator schreibt begeistert: Der Anfang ist gemacht. Jetzt bin ich gespannt ob weitere Länder nachziehen nachdem ein so großes Land aussteigt und zeigen wird dass es auch ohne diesen EU-Diktatoren. Die Volksabstimmung müßte daher laut EU-Austrittspartei unter den neuen Voraussetzungen wiederholt werden, am besten gleichzeitig mit der Nationalratswahl 2013. Bei einem EU-Austritt Österreichs könnte das Bankgeheimnis jedenfalls weiter bestehen bleiben

Karte der nuklearen Welt

Aktivisten haben mehr als 100 000 gültige Unterschriften eingereicht und damit die Voraussetzungen für eine Volksabstimmung erfüllt, wie die Regierung am Freitag mitteilte. Die Abstimmung dürfte in den nächsten zwei Jahren kommen. Anzeige . Bei einer Annahme der Initiative könnten Musliminnen sich in der Öffentlichkeit nicht mehr mit Gesichts- und Ganzkörperschleier, Nikab und Burka. Get this from a library! Kärnten, Volksabstimmung 1920 : Voraussetzungen, Verlauf, Folgen. Österreich.Mittelfristig steht eine Beitrittsperspektive für die Westbalkan-Staaten für alle Beobachter außer Zweifel. Freilich ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Annäherung die. verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Teilnahme Österreichs an gesamteuropäischen Volksabstimmungen auszuarbeiten. Der Nationalrat ersucht im VP/FP-Antrag die Regierung, weiterhin dafür einzutreten, dass gesamteuropäische Volksabstimmungen über Vorhaben der Europäischen Union von grundlegender Bedeutung ermöglicht werden

Für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt. 238 likes. Für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpak Volksabstimmungen in Österreich: Volksabstimmungen sind rechtlich verbindlich, d.h. der Gesetzgeber hat der Entscheidung des Volkes zu folgen und raschest umzusetzen. In Österreich wurde das Volk von seinen Volksvertretern in den letzten 70 Jahren erst zweimal zu einer Volksabstimmung gerufen - beim Atomkraftwerk Zwentendorf (1978) un Die Volksabstimmung in Ödenburg und Umgebung fand im. Kanton Zürich, der es in der Volksabstimmung vom 8. Februar 2009 abgeschafft hat. Für die Abschaffung hat sich jüngst auch der Kanton Schaffhausen in der Volksab-stimmung vom 25. September 2011 entschieden. Die Landsgemeinde des Kantons Glarus lehnte es am 1. Mai 2011 ab, die Besteuerung reicher Ausländerinnen und Ausländer nach dem Aufwand abzuschaffen. Die Stimmberechtigten des Kantons. 03.07.2008. Streit über direkte Demokratie in Kärnten. In der Aktuellen Stunde wurde auf Antrag des BZÖ über das Thema Direkte Demokratie zur Erhaltung der Selbstständigkeit Kärntens diskutiert. Anlass: Künftig wird es auf Initiative der Bundes-SPÖ Volksabstimmungen über EU-Verträge geben

Gesamtänderung der Bundesverfassung - RechtEasy

EU-Reformvertrag: Volksabstimmung. 4. Mai 2008 Gertrude EU-Vertrag, Menschen, Österreich, Ungerecht. EU-Reformvertrag-Volksabstimmung ist zwingend! So heute am Titelblatt auf der Kronen Zeitung. Der Bundespräsident hätte diesen Vertrag gar. nicht ohne eine Volksabstimmung unterschreiben dürfen. Als heute die Kronen Zeitung durchblättere. Tolle Angebote bei eBay für volksabstimmung 1920. Sicher einkaufen

Direkte Demokratie in Österreich - Demokratiezentrum Wie

Am 16.12.2020 findet von 9 bis 12 Uhr die erste Ausschusssitzung statt, in der das Klimavolksbegehren im Parlament behandelt wird. Die Sitzung wird live gestreamt und wir werden euch im Live-Ticker auf dem Laufenden halten Volksabstimmung - ja/nein. Heinrich Schmitz 2. Juli 2016 Medien, Politik, Recht, Recht klar. Im Zusammenhang mit dem britischen Referendum zum EU-Ausstieg geistert auch in Deutschland die Frage nach der Einführung von Volksabstimmungen durch die Presse. Ein Grund für unseren Kolumnisten, sich einmal näher damit zu beschäftigen

Die direkte Demokratie soll in Österreich gestärkt werden

Da könnte man ja ruhig und getrost eine Volksabstimmung wagen und die etablierten Parteien könnten sich alsdann ganz schön auf die Brust klopfen und Gegner für lange Zeit jeglichen Wind aus den Segeln nehmen. 25. Januar 2013 um 18:37 Politsack-Drescher. Soweit ich die rechtlichen Voraussetzungen in Oesterreich kenne, kann sich der Strache eine Volksabstimmung ans Bein streichen. Wenn die. eBook: Nationale Volksabstimmungen über die Verfassung für Europa: Erfahrungen, Rechtsgrundlagen, Perspektiven (ISSN1610-7780) von aus dem Jahr 200 Nicht alle Weggefährten hätten die Volksabstimmung über die neue Verfassung und die Abhaltung von Präsidentschaftswahlen befürwortet. Alle vier Staaten geben an, diese Regelung insbesondere auch gegen die Schweiz durchzusetzen, wenn die Schweiz ihre Massnahmen zur Abhaltung illegaler Einwanderer nicht verschärfe. Gusenbauer betonte, dass er auf jeden Fall für die Abhaltung einer. Österreich hat sich in einer Volksabstimmung gegen die Nutzung [...] der Atomkraft ausgesprochen, und unser Das Volk beschliesst in einer Volksabstimmung die Verstaatlichung der grossen Privatbahnen und schafft damit die Voraussetzung zur Gründung [...] der SBB. mct.sbb.ch. mct.sbb.ch . The population approves the nationalisation of the big private railways and thus creates the. SPÖ und ÖVP uneins über die rechtlichen Voraussetzungen Ob die von der ÖVP angepeilte Volksabstimmung über die neue Einbahnregelung durch die Güssinger Hauptstraße zustandekommt, ist.

Volksabstimmung - Magent

Volksabstimmung: Der Bevölkerung wird eine oder mehrer Frage gestellt, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist. Das Ergebnis ist bindend. Bisher gab es zwei österreichweite Volksabstimmungen, deren Ergebnis bindend ist: 1978 stimmten 50,4 % gegen die friedlichen Nutzung der Kernenergie in Österreich (Zwentendorf) und 1994 stimmten 66,6 % Ja zu einem EU-Beitritt Many translated example sentences containing in einer Volksabstimmung - English-German dictionary and search engine for English translations Österreich. Aktuelle Nachrichten Schlagzeilen Geschichten Bemerkungen Nachrichten. Recht, Sterbehilfe, Neuseeland. Recht, Sterbehilfe Volksabstimmung: Neuseeland legalisiert die Sterbehilfe. 65,2 Prozent für Recht auf medizinisch begleiteten Suizid für kranke Erwachsene. Mehrheit gegen Legalisierung von Cannabis. 30.10.2020 14:15:00. Herkunft Kleine Zeitung. 65,2 Prozent der Neuseeländer. *** Die Schweiz ist das erste Land, das über ein bedingungsloses Grundeinkommen abgestimmt hat. Schweizweit haben 23.1% der Vorlage zugestimmt. Das sind 568'905 Menschen. Im Basel-Stadt war die Zustimmung mit 36% kantonal am höchsten. Im Jura und im Kanton Waadt gab es drei Gemeinden welche den Vorschlag angenommen haben. Ebenso im Kreis 4 und 5 in Zürich und in einem Stadtkreis in Genf. Die höchste Stimmbeteiligung aller eidgenössischen Volksabstimmungen in der Schweiz im Zeitraum 6. Corporate-Lösungen testen? +49 (40) 284841-968. kundenservice@statista.com. Sie möchten unsere Unternehmens­lösungen kennenlernen? Sprechen Sie mich gerne jederzeit an. Jens Weitemeyer Customer Relations Mo - Fr, 9:30 - 17:00 Uhr (CET) +49 (40) 284841-968 kundenservice@statista.com.

Per Volksabstimmung: Schweizer entscheiden über Burka

eBook: Die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft der Auslandsungarn, mit besonderer Berücksichtigung der Volksabstimmung von 2004 (ISBN 978-3-8487-1000-3) von aus dem Jahr 201

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